Beschlussfassung über die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wyk auf Föhr

SPD-Fraktion in Stadtvertretung gegen ungerechte und unsoziale Einmalbeiträge;
Forderung nach sozialverträglichem „Ansparmodell“ – wie auch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung v. 8.10.2015 stand im öffentlichen Teil unter Punkt 13 die Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wyk auf Föhr. Zur Abstimmung stand hierbei das weit verbreitete Modell der Erhebung einmaliger, teilweise horrend hoher Beiträge (nicht selten über 10000 €), die Grundstückseigentümer (insbesondere junge Familien und Rentner) häufig in existenzielle Nöte führen („Straßen saniert – Bürger ruiniert“).

Demgegenüber setzten sich die Vertreter der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung für das mittlerweile in zahlreichen Bundesländern praktizierte und dort seit Jahrzehnten bewährte Modell der kleinen und überschaubaren wiederkehrenden Beiträge (sog. „Ansparbeiträge“) ein, das alle Grundstückseigentümer in einem abgegrenzten Stadt-/ Gemeindegebiet solidarisch an den Kosten der Straßenerneuerung beteiligt und hierdurch für Grundstückseigentümer zu überschaubaren jährlichen Beiträgen im niedrigen 3-stelligen –sozialverträglichen- Bereich (selten über 200 € jährlich) führt, was sich letztlich auch in der überall vorhandenen hohen Akzeptanz in der Bevölkerung widerspiegelt (so auch Gerd Thielmann vom Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Expertenanhörung zur Thematik im bayerischen Landtag in diesem Jahr).

Durch die Einführung des § 8a KAG des Landes Schleswig-Holstein ist die Erhebung eines wiederkehrenden Beitrages statt des bisherigen Einmalbeitrages ausdrücklich auch in unserem Bundesland als gesetzliche Regelung aufgenommen worden. Diese Regelung beinhaltet zahlreiche Vorteile gegenüber der Erhebung eines Einmalbeitrages. Die teilweise im Zusammenhang mit Straßenbauerneuerungen anfallenden horrenden – 5-stelligen- Einmalbeiträge haben  sich in der Praxis sämtlicher Bundesländer als häufig genug ungerecht, unsozial und auch existenzbedrohend herausgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde vom Gesetzgeber in § 8a KAG mit der Erhebung wiederkehrender Beiträge eine gesetzliche Regelung geschaffen, die für den Bürger wesentlich sozialer gestaltet ist und unzumutbare Härten vermeidet, niemanden in Existenznot bringt und auch für eine größere Beitragsgerechtigkeit sorgt, da alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebietes abgabepflichtig sind, nicht nur die unmittelbaren Anlieger der Straße.

In Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile eine über 30-jährige Praxis mit diesem Instrument, die im Juli 2014 auch vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig (hier: vereinbar mit dem Grundgesetz) eingestuft wurde (Beschluss – 1 BvR 2104/10, 1 BvR 668/10 ). Über 600 (!) Gemeinden in Rheinland-Pfalz praktizieren dieses Instrument sehr erfolgreich und vor allem auch rechtssicher. Aufgrund dieser jahrzehntelangen positiven Erfahrungen sind mittlerweile auch weitere Bundesländer auf diesen Weg eingeschwenkt, wie Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland. Aktuell wird in Bayern eine entsprechende Gesetzesinitiative beraten und auch in NRW ist das Modell im Gespräch.

Verbandsdirektor a.D. Reimer Steenbock von der Gekom Nord, der Gemeinden in Schleswig-Holstein bei der Einführung dieses Instrumentes berät, bezieht ebenfalls klar Position:

“Wiederkehrende Beiträge sind eine gute Möglichkeit,

  • die Belastungen der Beitragspflichtigen erträglicher zu gestalten,
  • die Notwendigkeit von Billigkeitsmaßnahmen (= Zahlungsschwierigkeiten von Grundstückseigentümern) deutlich zu verringern,
  • Voraussetzungen für bessere und schnellere Investitionsmaßnahmen im Straßenbereich zu schaffen.

Ich teile die Auffassung derjenigen, die die Einführung dieser alternativen
Finanzierungsmöglichkeit für Straßenbaumaßnahmen uneingeschränkt begrüßen.” 

(siehe auch: http://www.gekomgmbh.de/html/nachrichten/nachricht5.html)

Mit der gesetzlichen Grundlage durch § 8a KAG wie auch das Urteil des BVG aus dem Jahr 2015 haben wir hier ein Instrument, das nicht nur rechtssicher ist, sondern sich vor allem auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als beitragsgerechter und durch die Vermeidung existenzbedrohender Härten als wesentlich sozialverträglicher erweist. Es führt hierdurch auch zu einer wesentlich größeren Akzeptanz in der Bürgerschaft.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass bei der Entwicklung eines an § 8a KAG angepassten Instrumentes aufgrund des Beschreitens von Neuland in Schleswig-Holstein durchaus ein Mehraufwand für die Verwaltung entsteht. Da es aber mittlerweile auch in unserem Bundesland Gemeinden gibt, die sich auf diesen Weg begeben haben, kann man von den entsprechenden Erfahrungen profitieren. Angesichts der unbestreitbaren Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Vermeidung von existenzbedrohenden Härten darf dieses Argument aber ebenso wenig ausschlaggebend sein wie der Zeitfaktor.

Die SPD-Föhr fordert daher die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen eines solchen Modells – auch unter Beteiligung externer Partner und im Austausch mit anderen Gemeinden – zu entwickeln und dann in den politischen Gremien zu diskutieren.

Angesichts der weitreichenden finanziellen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger ist hierbei größtmögliche Information, Transparenz und auch Bürgerbeteiligung unabdingbar. Die Zeiten, in denen solche finanziell und existenziell weitreichenden Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg im stillen Kämmerlein getroffen werden, gehören heute der Vergangenheit an – und das ist auch gut so!

Wyk auf Föhr, 10.10.2015
gez. Thomas Löwenbrück

Nationalparkhalle Wyk – wieder ein Groschengrab?

Die Stadtvertreter Wyks beschlossen gegen die Stimmen der SPD den Kauf der Nationalparkhalle. Dass die SPD ein unabhängiges Gutachten forderte und es in Betracht zog, über Alternativen nachzudenken wurde mehrheitlich überstimmt. Dies rächte sich. Aufgrund diverser Mängel konnte ein Betrieb zunächst nicht aufgenommen werden. Es wird rechtlich geprüft und keiner weiß genau, wie es weitergehen soll. Noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, hält die SPD für verantwortungslos.

Baugebiet für Einheimische?

Wir schaffen Bauland und Mietwohnungsbau für die Einheimischen. So las man es bei der letzten Kommunalwahl in allen Wahlprogrammen. Ein kleiner Teil sollte auf dem freien Markt zur Refinanzierung verkauft werden. Und nun? Man spricht davon, man könne ja dem auswärtigen Hotelinvestor freie Flächen verkaufen, da dieser Grundstücke für den Bau von Personalwohnungen benötigt. Nun ist dieser Investor aber kein Einheimischer und zahlt seine Steuern nicht in Wyk. Setzt man so seine Wahlversprechen um? Wir werden dies beobachten – die Stimmen der SPD gibt es hierfür bestimmt nicht!!!

Wasserspielplatz eingeweiht!

Auf Antrag der SPD wurde ein Wasserspielplatz in Wyk gebaut und vor kurzem eingeweiht. Schon jetzt kann man sehen, wie gut dieser Spielplatz angenommen wird.
Viel Spaß wünscht die SPD den Kindern und ihren Vätern beim Planschen.

Hochseilgarten auf der Insel?

Die SPD beantragte einen Hochseilgarten auf Föhr zu bauen. In den Gremien der Stadt Wyk wurde diesem Antrag gefolgt. Leider fand man trotz intensiver Bemühungen keinen Betreiber. Schade! Wir halten diese Idee aber nach wie vor für interessant und werden am Ball bleiben.